Il testo dell'articolo è il risultato di una procedura di conversione testuale automatica che può generare degli errori nel testo. Source : HANDELSBLATT Page of Review : 1 Page of Document : 3 Page of NewsPaper : 1 Category :ECONOMIA E POL. INTERNA Author : RASSEGNA FLASH Abstract: Padoa-Schioppa greift Ratingagenturen an HItaliens Wrtschafts- und Finanz-niinister Tommaso Padoa-Schioppa wehrt sich gegen die Riickstufung der Kreditwùrdig-keit seines Landes durch zwei Ra-tingagenturen. ,,Der Arzt konimt erst an, wemi es dem Patienten schon besser geht", sagte Padoa-Schioppa ini Interview mit dem Handeisblatt. Standard & Poor's und Fitch hatten am Donnerstag die Bonitatsnote der langfristigen Verbindiichiteiten des Landes gesenh und dies mit Finanzproblemen begrimdet. Die Kritik an dem itallenischen Budget basiere nicht aufeiner sauberen Analyse der Fakten, sondera spiegele prnnar Zweifel an der politischen Durchsetzbartdt der Konsolidierungsplane wider, sagtePadoa-Schioppa. mak INTERVIEW SEITE2 TOMMASO PADOA-SCHIOPPA: Italiens Wirtschafts- und Finanzminister und das ehemalige EZB-Direktoriumsmitglied ùber die Kritik an der italienischen Haushaltspolitik, das Verhaitnis von Notenbankern und Regierungen und die Rolle seines Landes in der Europàischen Union. ^Dem Patienten geht es schon besser' Handeisblatt: Herr Padoa-Schioppa, Ihr Haushalt verstofìt gegen vieles, was Sie als Notenban-ker gepredigt haben, etwa in guten Zeiten strukturell zu konsolidie-ren. Stattdessengeben Sie Geld aus... Padoa-Schioppa: Indem wir unser Defizit fùr 2007 auf2,8 Prozent zuruck-fiihren, entsprechen wir den Vorgaben aus Brussel. Das bedeutet eine struktu-relle Reduzierung des Defizits uni 1,6 Prozent des Bmttoinlandsprodukts, die wir durch das Minibudget Ende Jimi und das Budget im September er-reicht haben. Das ist eine enorme An-strengung fur die Wirtschaft. Aber Sie hatten aufGrund der un-erwartet hohen SteiiereiimahmeD mehr tun kònnen? Das stimmi - theoretisch. Das ist aber eine Frage der Prioritaten. Icb habe erst im Sommer festgestellt, wie knapp der Haushalt kaikuliert war, den wir von der letzten Regierung geerbt haben. Es fehite sogar das Geld fur die laufenden Kosten der Eisenbahn und des Autobahnnetzes. Es war absolut nótig, den Bereichen etwas zukom-men zu lassen, die auszutrocknen droh-ten. Viele Mitglieder der Koaìition haben gesagt, ich solite - wie Deutsch-land - das Erreichen der Drei-Prozent-Marke um ein Jahr verschieben. Italien hat sich besser geschlagen als Deutsch-land. Wir haben nicht verschoben. Aber uber das Zielhinauszuschieften- i das wàre zu vie! verlangt. i ZeigtdiejungsteHerabstufungIta- ^ liens durch Ratingagenturen nicht i3 Skepsis gegenùber Ihrer Politik? Der Arzt konunt erst an, weon es dem Patienten schon besser geht. Die Kritik der Ratingagenturen an unserem Budget beruht nicht auf einer sauberen Analyse der Fakten. sondern spie-geit in erster Linie Zweifel an der politi-schen Durchsetzbarkeit der Konsolidierungsplane wider- DJe Vcrgangenheit zeigt, dass Zweifel durchaus berechtigt sind. Meine Kollegen im Ecofìn waren iiber-rascbt, wie viel Italien unternomrnen hat. Ich bin sicher, dass unser Rating in 12 bis 18 Monaten wieder besser aus-sieht, wenn Italien auf dem eingeschla-genen Konsolidierungskurs bleibt, Als Notenbanker haben Sie aber auch gesagt, es solite vor allem auf der Ausgabenseite konsoli-diert werden. Doch Ihr Schwer-punkt scheint eher bei Steuererho-hungen zu liegen? Dieser Vorwurf ist sachiich einfach nicht berechtigt. Wenn man die Em-nahmen aufGmnd von Steuererhóhun-gen auf der einen Seite und die Aus" falle wegen Steuererleichtenmgen auf der anderen Seite auflistet, erkennt man, dass netto nur rund funf Mrd. Euro auf Steuererhohungen entfallen. Der Rest des 35 Mrd. Euro grofeen Bud-gets kommt aus einer effìzienteren Er- hebung exìstìerender 5iteuern, Kurzun-gen von Regierungsprogrammen, Ein-sparungen im Gesundheitswesen und der Obertragung privater Pensions-riickstellungen von den Unternehmen an den Staat in Hohe von funf Mrd. Euro, um Infrastrukturprogramme zu fìnanzieren. Ist demi der Zugriffaufdie be-triebuche Altersvorsorge nicht nur eine kurzfristige Erieichte-rung zu Lasten der Zukunft? So wie unser System konzipiert ist, ist das durchaus eriaubt. Ùbrigens sind auch andere Staaten diesen Weg ge-gangen-.Das Wichtigste ist aber, da&s-. wir uber diese Mafìnahme eine Eini-gung sowohi siit denArbeitgebern als auch nut den Gewerkschaftea erzieit haben. Zudem sind die Bestande nìcnt betroffen, nur ein Teil der Neuzahiun-gen ab 2007. Und das Geld bleibt selbstverstandiich im Eigentum und zur Daposition der Arbeitnehmer. Wird die EU das akzeptieren? Der zustàndige Kommissar, Joaquin Almunia, hat beim letzten Finanzmi-nistertreffen bereits gesagt, dass Brussel wohì keine Einwande hat. Glauben Sie, dass mit dem neuen Haushalt das DefizÌtverfahren gegen Italien eingestellt wird? Ich weife es nicht. Ich bin optimis-tiach, dass der Haushalt vielleicht mit einigen Anderungen, aber im Groften und Ganzen unveràndert vom Parla-ment beschlossen wird. Wenn das so ist, dann muss Italien das Defizit wei-terhin prò Jahr um 0,5 Prozent reduzie-ren. Ich kann nicht ausschlieften, dass das Defizitverfahren weiterlauft. Brauchen Sie denn nicht den Druck aus Europa, um zu Hause erfolgreich sanieren zu konnen? Die heutigen Vorgaben sind ja bereits mit der vergangenen Regierung ausge-macht worden, wir setzen sie DUT - an- ders als die letzte Regierung - durch. Das heiftt, die Anforderungen werden vom gesamten politischen Spektrum getragen. In Italien ist es extrem wich-tig, Europa zu folgen. Eine Regierung, die die Forderungen aus Europa ein-fach abtàte, wtirde nicht an Popularitat .gewinnen. Aberwirbrauchen den soli-den Haushalt m unserem eigenen Interesse, lychtuniBrtisselzugefallen. ;- Was siod die libergeordneten Ziele Ihrer Finanzpolitik? EfTizienz, Stabilita! und Gerechtigkeit 1987 habe ich einen Report zur Eìn-heitswahrung geschrieben, der genau diesen Titel tragt. Die Idee ist, dass ein einheidicher Markt nicht funktionie-ren kann, wenn es keine Mechanismen gibt, die furmakroòkonomische Stabilita! sorgen wie die Einheitswàhrung, und die UmverteUung von Einkom-men - also Gerechtigkeit, Diese drei Prinzipien habe ich wieder ausgegra-ben. Das erkiàrt auch, wieso sich die, Koalition iiber die Wirtschaftspolitik einigen konnte. Alle stunmten uber-eìn, dass diese drei Ziele gleichzeitig verfolgt werden miissen. Nicht erst Sta-bilitàt und Wachstuni und die Umver-teilun&spàter. nerlinke Fliigel der Koalition hatte befiir^htet, ein Ex-Zentral-,.; ,;,banker poche nur auf Stabilita! fl" "Istes schwierig mit den Kommu-nisten in der Koalitìon? Ich habe keine Erfahrung mit anderen Koalitionen. Aber im Juli haben wir unseren fiìnf)àhrìgen Wirtschaftsplan im Kabinett beschlossen, und jetzt haben wir den Haushalt einstimmig ab-gesegnet. Die Koalition hat gehalten. Jean-Claude Juncker» Vorsitzen-der der Euro-Gruppe, besteht auf einem ìntensiveren Dialog zwi-schen ihm, dem EZB-Pràsidenten und Àlmunia. Ist das notig? Memes Erachtens nicht- Ich habe aber bei dem jiingsten Treffen der Euro-Gruppe erkiàrt, dass die Unab-hangigkeit der Zentralbanken noch eine junge Errungenschaft ist. Wenn die Minister in der-Òffentlichkeit zu viel uber die Geldpolitik reden, konnte der Eindruck entstehen, dass die alten Instinkte wieder aufleben, die Zentralbanken der Politik zu un-terwerfen. Davor warne ich. Damit ist nìchts zu gewinnen. Allerdings solite man auch Folgendes in Betracht zie-hen: Zentralbanker, die sich oft zur Finanzpolitik auftern, sehen es als Ein-mischung, wenn Minister ùber Geldpolitik reden. Wenn diese Asymme-trie fbrtbesteht, kann es dazu kom-men, dass die Finanzminister sich wehren und irgendwann in Frage ge-stellt wird, ob die Notenbanker etwas so freimutig kommentieren durfen, fur das sic politisch nicht ganz verant-wortiich sind. Juncker will auch eine Vertretung der Euro-Gruppe in der G7. Was halten Sie davon? Mit der einheitlichen Wàhrung solite die EU nicht nur in der Geldpolitik mit einer Stimme sprechen, sondem nachMoglìchkeit auch zur,internatio-naien Kooperation in der Makropoli-tik. Als ich in Frankfùrt war, hatte ich bei internationalen Gipfeltreffen fast nie denselben Finanzminister an mei-ner Seite. nur Gesichter, die alle sechs Monate wechselten. Ich pladiere da-fur, dass Europa neben der EZB durch die Kommission und - ]e nach Sach-lage - durch die Euro-Gruppe oder durch Ecofin vertreten wird. Und wie ist das beim Internationalen Wahnmgsfonds (IWF)? Beim IWF ist es komplizierter, weil nur Lànder Mitglieder sein konnen und die EU kein Land ist. Anderer-seits ware eine emheitliche Reprasen-tanz der Euro-Region die Kronung des grofien Schritts, den wir mit dem Euro getan haben. Durch die Vertretung von sechs einzeinen EU-Landern verlieren wir an Einfluss. Auch an anderer Stelle hakt es in Europa. Glauben Sie, dass die EU-Verfassung noch eine Chance hat? )a. die grofte Mehrheit der Lander hat die europaische Verfassung ratifì-ziert. Warum sollten die weniger zah-len als die Lànder, die dagegen wa-ren? Die Notwendigkeit einer europai- schen Verfassung ist heute genauso stark gegebenwie zuvor, Der europaischen Integration feh-len derzeit neue Impulse. Wo konnen die herkommen, und kann Italien dabei eine Roile spielen ? Italico hat in der Vergangenheit schon oft eine entscheidende Rolie bei der europàischen integration g^spielt. Diese Regieru4g ist gewilit und in der Lage, das wieder zu tun - natiirlich un-ter Einbeziehung Deutschlands und Frankreichs. Ein neuer Streitpunkt zwischen EU und Italien konnte die Schief-lage der Alitalia werden. Es gibt Geruchte, die Regierung wolle dero Unternehmen fìnanziell mi-ter die Arme greifen? Die Zeit fur staatliche Interventionen ist làngst vorbei. Und das ist auch gut so. Die Regierung wird als gróftter Al-italia-Aktionàr versuchen, eine Lo-sung im Sinne des Marktes zu finden, das heifit, die Marktregem werden in jedem Fall respektiert. Fur die Deutschen ist Italien nur schwer zu verstehen. Was raten Sie ihnen, um die Lage Ihres Lan-des richtig zu interpretìeren ? Lassen Sie sich bitte nicht vom typi-schen italienischen Durcheinander in die Irre fuhren. Auch wenn es Ìta-lien besser geht, wird es dazu nur auf schwer erkennbare Art und WeÌse kommen. Das Gesprach fuhrten K. Kort und M. Kurm-EngeIs. TOMMASO PADOA-SCHIOPPA DerMinister DerPostendesWirt-schafts- und Finanzmìnis-ters ist das erste politische AmtTommaso Padoa-Schioppas (66). Derausge-wiesene Experte auf dem GebietderWirtschafts-und Wahrungspolitik (par-teilos) gilt als Hoffnungs-tragerder Finanzmarkte. Sie erwarten von ìhm, die ausufernde Verschuidung Italiens einzudammen und die Wirtschaft mit libera-len Reformen auf Wachs-tumskurs zu bringen. Der Notenbanker Seine eigentiiche Karriere hat der an der Maìiander Elite-Universitat Bocconi und am Massachusetts In-stitute of Technology aus-gebildete NationalOko-nom in Zentralbanken ge-macht. 1984 bis 1997 war er Stellvertretender Gene-raldirektor der Banca d'Italia. Von Mìtte 98 bis Mitte 2005 gehòrte er dem Di-rektorium der Europai-schen Zentralbank (EZB) an. Vor seinem Eintrìtt in dieEZBwarPadoa-Schioppa seit Anfang 1997 Chef der italieni-schen Bùrsenaufsicht (Consob)gewesen, Der Europaer Ais Qberzeugter Europaer hat der geburtige Nordìta-liener den Prozess der eu-ropaischen Integration in den letzten 30 Jahren ak-tiv begleitet. Als GeneraldÌ-rektor ..Wirtschaft und Fi-nanzen" bei der EU-Kom-mission (1979 bis 1983) war er an der Vorberei-tung des Europaischen Wahrungssystems betei-iigt. Er arbeitete nicht nur Ende der achtziger Jahre denDelors-Berichtmit aus, sondern konzipierte auch die 1992 beschlos-sene Wirtschafts- und Wahrungsunion mit. Reference date: 23/10/06 23/10/06 08.57